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JA

zu einer gerechten Strassenfinanzierung

Kantonale Abstimmung zum Strassengesetz

 
Volksabstimmung vom 27. September im Kanton Zürich

JA zur Änderung des Strassengesetzes

Für den Unterhalt und den Bau der Kantonsstrassen fliessen dem Kanton jährlich

450 Millionen Franken zu: 100 Millionen mehr als er effektiv braucht. Deshalb soll ein Teil

dieses Überschusses neu für die Gemeindestrassen verwendet werden. Diese

kosten die Gemeinden jedes Jahr eine halbe Milliarde Franken. Mit der Änderung des

Strassengesetzes werden Gemeinden und Steuerzahlende entlastet.

Gemeinden entlasten statt Geld bunkern

Die Kantonsstrassen werden aus dem Strassenfonds

bezahlt. Weil immer mehr Geld aus der Verkehrsabgabe,

der Mineralölsteuer und der LSVA kommt, steigt der Fondsbestand massiv an. Heute sind es 1.4 Milliarden

Franken, 2026 werden bereits 2 Milliarden ungenutzt herumliegen. Und dies, obwohl viele Gemeindekassen

durch die Kosten für Gemeindestrassen stark belastet sind. Wenn überschüssiges Geld vom Strassenverkehr neu für die Gemeindestrassen eingesetzt wird, fördert das die Verursachergerechtigkeit.

100% Qualität und Nutzen für alle

Mit der Änderung des Strassengesetzes

bleibt die Qualität der Kantonsstrassen zu

100% erhalten. Für neue Strassen, wie die

Umfahrung des Neeracherrieds, aber auch für

sichere Velo- und Fusswege ist weiterhin

mehr als genug Geld da. Von einer besseren

Verteilung der Strassengelder profitieren

am Ende alle, und dies, ohne dass neue Kosten

entstehen.

Einfacher Verteilschlüssel

Die Gemeinden erhalten das Geld im Verhältnis

zur Länge ihrer Gemeindestrassen, die von

Autos befahren werden können. Meist sind es

ländliche Gemeinden mit weitläufigen

Strassennetzen, die sehr hohe Strassenkosten

zu tragen haben. Ihnen nützen die Gelder

aus dem Strassenfonds am meisten. Auf diese

Weise werden finanzschwache Gemeinden gestärkt, ohne dass den finanzstarken Gemeinden etwas genommen wird.

 

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Wir sagen JA zum Strassengesetz

Daniel Sommer
Affoltern a. A.,
Kantonsrat EVP

«Ein JA zur Änderung des Strassengesetzes ist ein Zeichen der Fairness! Denn es bringt mehr Verursachergerechtig-keit und Entlastung für die Gemeinden.»

Karin Rykart
Stadträtin Zürich 
Grüne

«Eine bessere Verteilung der Strassengelder nützt allen im Kanton: den Gemeinden und Städten genauso wie den Fussgänger*innen, den Velo- und Autofahrenden.»

Christa Meier
Stadträtin
Winterthur, SP

«Unsere Strassen sind ein Gesamtsystem: wenn Verkehrsabgaben auch für Gemeindestrassen eingesetzt werden, profitieren alle davon!»

Peter Meier
Gemeindepräsident
 Rümlang, SVP

«Die Verkehrsabgaben dienen dem Unterhalt des gesamten Strassennetzes. Dass die Steuerzahlenden für Gemeindestrassen doppelt in die Tasche greifen müssen, ist verwerflich!»

Röbi Brunner
Steinmaur 
Alt-Kantonsrat, Grüne

«Der Kanton bekommt jedes Jahr 100 Mio. Fr. Verkehrsabgaben mehr, als er selber braucht. Davon sollen neu
ca. 80 Mio. für Gemeindestrassen aus-bezahlt werden. Für eine gerechtere Strassenfinanzierung!»

Max Walter
Gemeindepräsident
 Regensdorf, SVP

«Es ist nicht Aufgabe des Kantons, Strassen-geld zu horten. Das überschüssige Geld kann sinnvoll für die Gemeindestrassen eingesetzt werden. So entlasten wir die Steuerzahler.»

Barbara Schaffner
Gemeindepräsidentin
Otelfingen,
Nationalrätin GLP

«Ich stimme JA zum Strassengesetz – für mehr Transparenz und Verursacher-gerechtigkeit in der Strassenfinanzierung

Markus Bärtschiger
Stadtpräsident Schlieren,
Kantonsrat SP

«Unsere Strassen werden immer mehr belastet. Es ist nur fair, wenn den Gemeinden ein Teil des Unterhalts durch die Hauptnutzer vergütet wird.»

 
 

Überparteiliches Komitee

Gemeinde- und Stadträte für das Strassengesetz

Stefan Arnold, Gemeindepräsident Weiach; Markus Bärtschiger, Stadtpräsident Schlieren, Kantonsrat SP; Pascal Bassu, Stadtrat Wetzikon, SP; Florina Böhler, Gemeindepräsidentin Schleinikon; Rico Croci, Gemeinderat Wald, Grüne; Michèle Dünki-Bättig, Gemeinderätin Glattfelden, Kantonsrätin, SP; Jonas Erni, Stadtrat Wädenswil, Kantonsrat SP; Karin Fehr, Stadträtin Uster, Kantonsrätin Grüne; Stefan Feldmann, Stadtrat Uster, Kantonsrat SP; Hanspeter Göldi, Gemeinderat Meilen, Kantonsrat SP; Claudia Hollenstein, Gemeinderätin Stäfa, Kantonsrätin GLP; Thomas Honegger, Gemeinderat Greifensee, Grüne; Emanuel Hunziker, Gemeindepräsident Bachs; Regula Käser-Stöckli, Stadträtin Kloten, Grüne; Markus Imhof, Gemeindepräsident Hüttikon, SVP; Daniel Leupi, Stadtrat Zürich, Grüne; Christoph Lüthi, Gemeindepräsident Rifferswil; Christa Meier, Stadträtin Winterthur, SP; Peter Meier, Gemeindepräsident Rümlang, SVP; Karin Rykart, Stadträtin Zürich, Grüne; Barbara Schaffner, Gemeidepräsidentin Otelfingen, Nationalrätin GLP; Priska Seiler Graf, Stadträtin Kloten, Nationalrätin SP; Markus Späth, Vize-Gemeindepräsident Feuerthalen, Kantonsrat SP; Peter Spörri, Gemeindepräsident Wallisellen, SP; Max Walter, Gemeindepräsident Regensdorf, SVP; Andrea Weber Allenspach, Gemeindepräsidentin Niederweningen; Thomas Wirth, Gemeinderat Hombrechtikon, Kantonsrat GLP; Mark Wisskirchen, Stadtrat Kloten, Kantonsrat EVP; Christoph Ziegler, Gemeindepräsident Elgg, Kantonsrat GLP

 
 
 
Wir empfehlen ein JA

 

Markus Bischoff, Kantonsrat AL, Zürich; Beat Bloch, Kantonsrat CSP, Zürich; Robert Brunner, Alt-Kantonsrat Grüne, Steinmaur; Andreas Daurù, Kantonsrat SP, Winterthur; Reto Diener, Gemeinderat Grüne, Winterthur; Urs Dietschi, Kantonsrat Grüne, Tagelswangen; Renate Dürr, Alt-Kantons- und Gemeinderätin Grüne, Winterthur; Thomas Forrer, Kantonsrat Grüne, Erlenbach; David Galeuchet, Kantonsrat Grüne, Bülach; Sonja Gehrig, Kantonsrätin GLP, Urdorf; Christian Griesser, Gemeinderat Grüne, Winterthur; Florian Heer, Kantonsrat Grüne, Winterthur; Felix Hoesch, Kantonsrat SP, Zürich; Stefanie Huber, Kantonsrätin GLP, Dübendorf; Manuel Kampus, Kantonsrat Grüne, Schlieren; Andrew Katumba, Kantonsrat Zürich, SP; Ruedi Lais, Kantonsrat SP, Wallisellen; Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin Grüne, Zürich; Qëndresa Sadriu, Kantonsrätin SP, Opfikon; Monica Sanesi, Kantonsrätin GLP, Zürich; Markus Schaaf, Kantonsrat EVP, Zell; Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne, Hinwil; Simon Schlauri, Kantonsrat GLP, Zürich; Ingrid Schmid, Alt-Kantons- und Gemeinderätin, Zürich; Daniel Sommer, Kantonsrat EVP, Affoltern am Albis; Judith Stofer, Kantonsrätin AL, Zürich; Nicola Siegrist, Kantonsrat SP, Zürich; Jörg Stüdeli, Präsident Grüne Küsnacht; Selina Walgis, Gemeinderätin Zürich, Junge Grüne; Philippe Weber, Gemeinderat Winterthur, SP; Wilma Willi, Kantonsrätin Grüne, Stadel; Michael Zeugin, Kantonsrat GLP, Winterthur

 

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